Deutscher Gewerkschaftsbund

SelbstverwalterIn werden

SelbstverwalterInnen engagieren sich für die soziale Sicherheit durch Sozialversicherungen. Bei den verschiedenen Institutionen sind sie entweder als InteressenvertreterInnen für die Versicherten oder die ArbeitgeberInnen tätig.

Gewerkschaftliche SelbstverwalterInnen sind oft Betriebs- und PersonalrätInnen. Sie kennen sich mit den Sorgen der Versicherten aus, vertreten ihre Interessen und setzen sich für gute, bedarfsgerechte und lebensnahe Leistungen ein. Sie sorgen dafür, dass die Belange der ArbeitnehmerInnen, der Versicherten, der PatientInnen Eingang in das Verwaltungshandeln der einzelnen Sozialversicherungen finden.

Sie setzen sich insbesondere dafür ein, dass Entscheidungen der Verwaltung so sozial, gerecht und lebensnah wie möglich ausfallen. In diesem Sinne kontrollieren sie, wie die Beiträge verwendet werden.

Gesopräch am Tisch

Wissenswertes zur Selbstverwaltung

  • Warum gibt es die Selbstverwaltung?

    Schon kurz nach Gründung der Bundesrepublik waren sich die meisten Parteien über das einig, was Bundeskanzler Adenauer so formulierte: Die Selbstverwaltung muss an die Stelle staatlicher Bevormundung treten. Für die Sozialversicherungen hieß das: Wer einzahlte, sollte auch mitbestimmen können - in diesem Fall die Versicherten und die Arbeitgeber. Bereits 1952 trat das erste Selbstverwaltungsgesetz für die Sozialversicherungen in Kraft.

    1977 wurde es dann vom vierten Sozialgesetzbuch abgelöst. Dieses regelt seitdem die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahlen in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung. Seit 1995 gilt es auch für die neu eingeführte Pflegeversicherung.

  • Wie sind die Selbstverwaltungen aufgebaut?

    Alle sozialen Versicherungsträger, mit Ausnahme der gesetzlichen Krankenkassen und der Arbeitslosenversicherung, verfügen über zwei Selbstverwaltungsorgane: VertreterInnenversammlung und Vorstand. Beide Organe werden ehrenamtlich je zur Hälfte durch Versicherte und ArbeitgeberInnen vertreten. Ihre Zusammensetzung wird durch die alle sechs Jahre stattfindende Sozialwahl entschieden.

    Die VertreterInnenversammlung ist das höchste politische Organ jedes Versicherungsträgers und übernimmt im Wesentlichen legislative Aufgaben; es trifft also die Entscheidungen. Die Mitgliederzahl ergibt sich aus der Satzung des jeweiligen Trägers. Aus der Mitte der Versammlung werden ein/e Vorsitzende/r und ein/e Stellvertreter/in gewählt, die unterschiedlichen Sozialparteien (ArbeitgeberInnen und Versicherte) angehören müssen. Der Vorstand ist das exekutive, also das ausführende Organ, innerhalb der Selbstverwaltungen. Er setzt die Beschlüsse der VertreterInnenversammlung um und ist für die laufende Verwaltung des Versicherungsträgers verantwortlich. Der Vorstand wird von der VertreterInnenversammlung gewählt.

    In der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung gehören die hauptamtlichen GeschäftsführerInnen dem Vorstand in der Regel mit beratender Stimme an. Die Organisationsstrukturen in den gesetzlichen Krankenversicherungen wurden 1996 radikal reformiert. Grund für diese Umstrukturierung war die zu diesem Zeitpunkt eingeführte freie Krankenkassenwahl der Versicherten. Dem hauptamtlichen Vorstand trat in den gesetzlichen Krankenkassen der ehrenamtlich besetzte Verwaltungsrat an die Seite.

  • Was können die SelbstverwalterInnen konkret für die Versicherten tun?

    Gewerkschaftliche Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter sind bei allen Trägern von Sozialversicherungen vertreten ganz gleich, ob dort Friedens- oder Urwahlen stattgefunden haben. Das Gesetz regelt zwar viele Fragen der Sozialversicherung, dennoch treffen die Selbstverwaltungsgremien ganz konkrete Entscheidungen.

    Beispiel 1 - Beratung: Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wählt die Vertreterversammlung bundesweit ehrenamtliche Versichertenberater und -beraterinnen. Diese BeraterInnen - selbst Versicherte oder RentenbezieherInnen - beraten kostenlos bei der Antragsstellung oder bei der Beschaffung von Unterlagen.

    Beispiel 2 - Arbeitsschutz: Die Vertreterversammlungen der Berufsgenossenschaften gestalten aktiv den Arbeitsschutz für ArbeitnehmerInnen in den Betrieben: Nur die Vertreterversammlung kann die so genannten Unfallverhütungsvorschriften beschließen - ein autonomes Recht der Berufsgenossenschaften.

    Beispiel 3 - Innovative Modelle: Die Versichertenparlamente entscheiden, ob und welche neuen Wege ihre Kasse in den nächsten Jahren geht. Die gewerkschaftlichen VertreterInnen werden sich beispielsweise für ambulante Gesundheitszentren, die die Kompetenz mehrerer Fachärzte bündeln, einsetzen. Auch die so genannte integrierte Versorgung ist ein viel versprechendes Modell. Beide Systeme machen die Gesundheitsversorgung effizienter und können unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden.

    Beispiel 4 - Medizinische Leistungen: Die Versichertenparlamente entscheiden bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung darüber, welche Präventions- oder Reha-Maßnahmen gefördert und übernommen werden. Die KandidatInnen des DGB setzen sich für eine breite und qualitativ gute medizinische Versorgung für alle ein.

  • Wieviele Mitglieder haben die Selbstverwaltungsgremien?

    Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund hat 30 Mitglieder, die Träger der Unfallversicherung sowie die der Krankenversicherung ebenfalls. Wichtig ist: In allen Versichertenparlamenten wählen die ArbeitnehmerInnen und Versicherten die eine Hälfte der Mitglieder, die Arbeitgeberseite die andere Hälfte.

    Ausnahme: In den Verwaltungsräten der Ersatzkassen sitzen ausschließlich VersichertenvertreterInnen.

  • Welche Selbstverwaltungsgremien gibt es?

    Es gibt zwei Organe der Selbstverwaltung: die Versichertenparlamente und die Vorstände.

    Wichtigstes Entscheidungsorgan sind die direkt von den Versicherten (und den Arbeitgebern) gewählten Versichertenparlamente. Bei den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen heißen sie Verwaltungsrat, in der Renten- und Unfallversicherung Vertreterversammlung. Die Versichertenparlamente wählen den Vorstand der Versicherungsträger. Der Vorstand setzt die Beschlüsse der Versichertenparlamente um und ist für die laufende Verwaltung verantwortlich. Bei den Trägern der Renten- und Unfallversicherung ist er ehrenamtlich, bei denen der Kranken- und Pflegeversicherung hauptamtlich tätig.

  • Wer vertritt die Selbstverwaltung nach außen?

    Die Versichertenparlamente wählen den Vorstand der Versicherungsträger. Dieser Vorstand repräsentiert die Kasse, Berufsgenossenschaft oder Versicherungsanstalt nach außen und leitet sie gemeinsam mit der Geschäftsführung. Auch der Vorstand besteht zur Hälfte aus Versicherten- und Arbeitgebervertretern. Der Vorsitz im Vorstand wechselt jährlich zwischen einem Versichertenvertreter und einem Vertreter der Arbeitgeberseite. Auch der Vorsitz der Versichertenparlamente rotiert so zwischen den beiden Gruppen.

Vier Antworten für angehende SelbstverwalterInnen

  • Welche Voraussetzungen sollte ich als SelbstverwalterIn mitbringen?

    Ausgestaltung der sozialen Selbstverwaltung hängt im Wesentlichen von den handelnden Menschen ab. Aus diesem Grund sollten in den Selbstverwaltungsorganen bestimmte Fähigkeiten vorhanden sein. Grundvoraussetzung für die Arbeit in den Selbstverwaltungen ist eine gewisse sozialpolitische Vorbildung und ein hohes Maß an Interesse und Leidenschaft zur Verbesserung der Sozialversicherungen. Insgesamt sollten sich SelbstverwalterInnen nicht scheuen, ihre bereits gesammelten Erfahrungen im sozialpolitischen Bereich – z.B. in der Position als Betriebs- oder Personalrat/rätin einzubringen, um engagiert einzugreifen und Interessen der Versichertengemeinschaft auf die politische Agenda zu setzen. Hierfür sind neben der Fähigkeit zur Durchsetzung von Interessen auch soziale Kompetenzen eine gute Grundlage.

  • Welche Unterstützung bekomme ich als SelbstverwalterIn?

    Ehrenamtliche SelbstverwalterInnen haben gegenüber ihren ArbeitgeberInnen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Zeit, die für die Wahrung des Amtes notwendig ist. Wenn durch die Tätigkeit im Selbstverwaltungsorgan ein Verdienstausfall entsteht, wird dieser ersetzt. Sollten für die Mitglieder der Selbstverwaltung finanzielle Auslagen entstehen, werden diese ebenso, entsprechend den Satzungsregelungen, abgegolten. Die Sitzungsteilnahme wird pro Sitzung mit einem Pauschalbetrag erstattet. Über die Höhe haben die SozialpartnerInnen Empfehlungen erstellt, die in den meisten Selbstverwaltungsorganen angewendet werden.

  • Wie sieht meine Tätigkeit als SelbstverwalterIn aus?

    Die Arbeit in der Selbstverwaltung besteht insbesondere darin, regelmäßig an Sitzungen der VertreterInnenversammlung, des Vorstandes bzw. des Verwaltungsrates und an den entsprechenden Vorbesprechungen teilzunehmen.

    Die Vorbesprechungen dienen der Absprache unter den SelbstverwalterInnen. Sie bieten eine gute Gelegenheit, Beispiele aus dem betrieblichen und sozialpolitischen Alltag anzusprechen, Einschätzungen zu diskutieren und Lösungsansätze zu formulieren.

    Innerhalb der Sitzungen werden schließlich die Sachfragen entschieden und Probleme mit der hauptamtlichen Verwaltung erörtert. Zusätzlich arbeiten die SelbstverwalterInnen in den Ausschüssen, in die sie gewählt wurden, mit.

  • Was können SelbstverwalterInnen bewegen?

    SelbstverwalterInnen engagieren sich für die soziale Sicherheit durch Sozialversicherungen. Bei den verschiedenen Institutionen sind sie entweder als InteressenvertreterInnen für die Versicherten oder die ArbeitgeberInnen tätig.

    Gewerkschaftliche SelbstverwalterInnen sind oft Betriebs- und PersonalrätInnen. Sie kennen sich mit den Sorgen der Versicherten aus, vertreten ihre Interessen und setzen sich für gute, bedarfsgerechte und lebensnahe Leistungen ein. Sie sorgen dafür, dass die Belange der ArbeitnehmerInnen, der Versicherten, der PatientInnen Eingang in das Verwaltungshandeln der einzelnen Sozialversicherungen finden. Sie setzen sich insbesondere dafür ein, dass Entscheidungen der Verwaltung so sozial, gerecht und lebensnah wie möglich ausfallen. In diesem Sinne kontrollieren sie, wie die Beiträge verwendet werden.

    Durch die Beteiligung der SelbstverwalterInnen in Fragen der internen Finanzen üben sie entscheidenden Einfluss auf das Handeln des Versicherungsträgers aus. Zudem sind viele Regelungen im sozialpolitischen Bereich so allgemein gehalten, dass sich daraus Gestaltungsspielräume in der Verwaltung sowie im Leistungs- und Servicebereich der Sozialversicherungen ergeben. Diese Spielräume nutzen die gewerkschaftlichen SelbstverwalterInnen im Sinne der Beschäftigten, der Versicherten, der PatientInnen. So ist beispielsweise gesetzlich geregelt, wie viel wir für die Krankenversicherung zahlen und wie hoch die Rente ist. Ob es jedoch eine gute Gesundheitsförderung oder innovative Versorgungsmodelle, spezielle Leistungen oder Zusatzbeiträge für die Versicherten gibt, bestimmen die Gremien der Selbstverwaltung. Auch die Qualität bei Reha oder Pflegeleistungen oder die Passgenauigkeit von Unfallverhütungsvorschriften fällt darunter. Die Mitglieder der Selbstverwaltung wählen und kontrollieren die Vorstände der Sozialversicherungsträger und beschließen den Haushalt. In den Widerspruchsausschüssen entscheiden sie darüber, ob Widerspruchsanträgen der Versicherten stattgegeben werden.

    Der regelmäßige Austausch der SelbstverwalterInnen mit ihren ArbeitgeberInnenverbänden und ihren Gewerkschaften bewirkt, dass die praktischen Auswirkungen gesetzlicher Regelungen wieder in die Gesetzgebung eingebracht werden. Dieses Handeln im Konsens der SozialpartnerInnen trägt wesentlich zum Funktionieren des Sozialstaates bei.


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Sozialwahl 2017: Großes bewegen.
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Broschüre zur Sozialwahl 2017

So­zi­al­wahl 2017: So­zia­le Ver­ant­wor­tung über­neh­men
DGB
2017 finden in Deutschland wieder Sozialwahlen statt, bei denen die Versicherten ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger wählen. Eine neue DGB-Broschüre bietet Informationen zu den sozialpolitischen Zielen des DGB und erklärt, wie Selbstverwaltung funktioniert.
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