Deutscher Gewerkschaftsbund

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die Sozialversicherungswahlen sind

1. das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
2. die Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
3. die Richtlinien des Bundeswahlbeauftragten
4. die Satzungsbestimmungen der Versicherungsträger



1. das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)

Die wesentlichen Vorschriften für die Sozialversicherungswahlen enthält das Sozialgesetzbuch, Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen. Darin werden etwa die Verfassung der Selbstverwaltung, das Vorschlagsrecht und die Wahlrechtsgrundsätze sowie das Wahlsystem geregelt.

Die im Rahmen der neunten Sozialwahlen im Jahr 1999 gewonnenen Erfahrungen der Wahlbeauftragten und der Sozialversicherungsträger haben zu einer Reihe von Änderungen des Wahlrechts geführt (Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 14. August 2003).

Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Ausweitung der Wahlberechtigung auf EU-BürgerInnen sowie BürgerInnen in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz, die Einführung gemeinsamer Versichertenältester für Arbeiter und Angestellte bei der Bundesknappschaft und die Begrenzung der Zahl der StellvertreterInnen in den Selbstverwaltungsorganen.

2. Die Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)

Einzelheiten des Sozialversicherungswahlrechts werden durch die Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) festgelegt. Die Wahlordnung legt den zeitlichen Ablauf und den Gang des Wahlverfahrens fest.

3. Die Richtlinien des Bundeswahlbeauftragten

Eine Grundlage für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen sind die Empfehlungen und Richtlinien des Bundeswahlbeauftragten und die sonstigen Bekanntmachungen. Das sind verbindliche Verwaltungsvorschriften und sie werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Wichtig für das Wahlverfahren ist zum Beispiel der vom Bundeswahlbeauftragten verfasste Wahlkalender (PDF), dem die Termine für die einzelnen Wahlhandlungen zu entnehmen sind.

4. Die Satzungsbestimmungen der Versicherungsträger

Grundsätzlich wird durch die Satzung bestimmt, was zur Durchführung der Versicherung zu geschehen hat, während die Geschäftsordnung festlegt, wie das Organ dabei vorgeht.

Die zugelassenen Satzungsbestimmungen der Versicherungsträger umfassen trägerspezifische Bestimmungen wie beispielsweise die Zahl der Mitglieder der Organe.


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Broschüre zur Sozialwahl 2017

So­zi­al­wahl 2017: So­zia­le Ver­ant­wor­tung über­neh­men
DGB
2017 finden in Deutschland wieder Sozialwahlen statt, bei denen die Versicherten ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger wählen. Eine neue DGB-Broschüre bietet Informationen zu den sozialpolitischen Zielen des DGB und erklärt, wie Selbstverwaltung funktioniert.
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