Deutscher Gewerkschaftsbund

Krankenversicherung / Pflegeversicherung

Gestaltungsziele in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Gesetzliche Krankenversicherung

Sozialwahl DGB Krankenversicherung

Die Gewerkschaften wollen gemeinsam mit den SelbstverwalterInnen die Solidarität in den Sozialversicherungen stärken. Damit die Probleme der Kassen nicht länger auf die Versicherten abgewälzt werden, sehen die Gewerkschaften dringenden Handlungsbedarf bei den Beiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen. Darüber hinaus muss die private Bezahlung ehemaliger GKV-Leistungen verringert werden. Die Zusatzbeiträge verteilen die wachsenden Kosten im Gesundheitsbereich einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und sind Hinweise auf die angespannte Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Gewerkschaften setzen sich zunächst für eine Rückkehr zu paritätisch finanzierten Beiträgen ein und perspektivisch für eine solidarische Bürgerversicherung. Dort zahlen alle Menschen, entsprechend der Höhe ihres Einkommens, ein. Mit der Bürgerversicherung erhielten die gesetzlichen Krankenkassen finanzielle Stabilität, und das grundlegende Prinzip der Solidarität könnte weiter ausgebaut werden. Der DGB arbeitet in den Gremien der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Selbstverwaltung für bessere Strukturen unseres Gesundheitswesens und für ein versichertenfreundliches Verwaltungshandeln von Krankenkassen.

Die Gewerkschaften setzen sich ein
  • für eine flächendeckende Versorgung aller Versicherten, die qualitativ hochwertig, unabhängig von Einkommen, Alter oder der sozialen Situation ist.
  • für eine schnelle Rückkehr zu Beiträgen, die paritätisch von ArbeitnehmerInnen auf der einen Seite und ArbeitgeberInnen auf der anderen Seite bezahlt werden.
  • für den zukünftigen Ausbau der gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung, in die abhängig vom Einkommen der Versicherten eingezahlt wird.
  • für den konsequenten Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung. Der Wettbewerb der Kassen in der Präventionspolitik muss zurückgedrängt werden. Stattdessen brauchen wir gleiche Leistungen der Prävention für alle. Das darf keine Frage von Einkommen und Bildungsstand sein.
  • dass die gesundheitliche Versorgung sich an den Menschen und nicht an Institutionen und Machtfragen ausrichtet.
  • gegen Über-, Unter- und Fehlversorgung, gegen fehlende Übersichtlichkeit sowie Korruption im Gesundheitswesen.

Gesetzliche Pflegeversicherung

DGB Sozialwahl Pflegeversicherung

Unsere Aufgabe ist, die Pflegequalität kontinuierlich zu verbessern. Dazu müssen bereits eingeführte Maßnahmen regelmäßig überprüft und neue Konzepte entwickelt werden.

Zum Jahr 2017 wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff mit neuen Kriterien zur Beurteilung und Einstufung eingeführt, für den wir als DGB lange gestritten haben. Damit soll die Pflegebedürftigkeit besser und realistischer eingeschätzt und die Pflege auf eine bessere Grundlage gestellt werden. Das ist vor allem für die steigende Anzahl der Demenzkranken und ihre Angehörigen entscheidend.

Die Leistungen müssen so eingesetzt werden, dass die Menschen lange selbständig leben können und schwere Pflegebedürftigkeit möglichst vermieden wird. Aus gewerkschaftlicher Sicht kann die Reform nur zum Erfolg werden, wenn den wachsenden Aufgaben auch gut ausgebildetes Personal gegenübersteht.

Mit einer einheitlichen rechtlichen Grundlage für die Leistungen der privaten Pflegeversicherungen wie auch für die der gesetzlichen sozialen Pflegeversicherung im SGB XI ist der Weg hin zu einer solidarischen Pflegeversicherung für alle bereits vorgezeichnet. DGB und Gewerkschaften wenden sich gegen die zunehmende Privatisierung des Pflegerisikos und machen sich weiterhin für eine Bürgerversicherung in der Pflege stark.

Die Gewerkschaften setzen sich ein
  • für eine pflegerische Versorgung mit qualitativ hochwertigen Leistungen.
  • für umfassende Beratung und Hilfestellungen für Betroffene und Angehörige.
  • für bezahlbare niedrigschwellige Dienstleistungen und Angebote, damit die Menschen möglichst lange zu Hause leben können.
  • für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung in Gestalt einer einheitlichen gesetzlichen Pflegeversicherung für alle.
  • für weiterentwickelte regelmäßige Qualitätsprüfungen der zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste und die Veröffentlichung der Ergebnisse anhand einheitlicher und realistischer Kriterien.
  • für die Einführung bundeseinheitlich verbindlicher Personalvorgaben und Regelungen und gegen „Fließbandpflege". Die Vorgaben müssen in Qualifikation und Umfang dem tatsächlichen Pflegebedarf entsprechen.
  • für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
  • für die Aufwertung der Pflegeberufe, die ihrer gesellschaftlichen Bedeutung und Beanspruchung gerecht wird, d.h. vor allem bessere Arbeitsbedingungen, mehr Qualifizierungen und eine angemessene Bezahlung.

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