Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Wahlverfahren

Versicherte und RentnerInnen wählen die VertreterInnen der Versicherten; die ArbeitgeberInnen wählen in einem getrennten Wahlverfahren ihre VertreterInnen.
Die Sozialwahlen sind frei, gleich und geheim.

Doch nicht bei allen Sozialversicherungsträgern finden Wahlen mit einer aktiven Wahlhandlung (Urwahl) statt. Um überflüssige Kosten abzuwenden, hat der Gesetzgeber die so genannte Friedenswahl vorgesehen: Sind nur so viele KandidatInnen vorgeschlagen wie Mandate zu besetzen sind, gelten sie als gewählt.

Wer darf wo wählen?
Wann wird gewählt?
Wie wird gewählt?

Wer darf wo wählen?

Wahlverfahren der Sozialwahl

Zur Gruppe der Versicherten gehören
  • bei den Krankenkassen ihre Mitglieder; Familienmitversicherte haben kein Stimmrecht
  • bei den Rentenversicherungsträgern die versicherten Personen, die eine Versicherungsnummer erhalten oder beantragt haben sowie die RentenbezieherInnen mit Ausnahme der HinterbliebenenrentnerInnen
  • bei den Unfallversicherungsträgern die versicherten Personen, die regelmäßig mindestens zwanzig Stunden im Monat eine die Versicherung begründende Tätigkeit ausüben sowie die RentenbezieherInnen, die der Gruppe der Versicherten unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben.
Zur Gruppe der ArbeitgeberInnen gehören
  • Personen die regelmäßig mindestens einen beim Versicherungsträger versicherungspflichtigen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin beschäftigen.
  • bei den Trägern der Unfallversicherung auch die versicherten Selbständigen und ihre versicherten Ehegatten sowie die RentenbezieherInnen, die der Gruppe der ArbeitgeberInnen unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben

Wann wird gewählt?

Mitte des Jahres. Der genaue Wahltermin wird in dem noch ausstehenden Wahlkalender benannt.

Von Bedeutung ist das aktive Wahlrecht aber nur, wenn bei einem Sozialversicherungsträger eine Wahl mit aktiver Wahlhandlung (Urwahl) stattfindet. Wird eine Urwahl durchgeführt, legt der Wahlausschuss Abschriften der Listen in den Geschäftsräumen seines Versicherungsträgers, bei den Bezirksverwaltungen und Landesgeschäftsstellen bis zum Ablauf des Wahltages aus.

Urwahl

Findet eine Urwahl statt, erhalten die Wahlberechtigten ihre Wahlunterlagen per Post zugesandt. Die Versicherungsträger legen die Vorschlagslisten und eine Darstellung der Listenträger aus. Es bleibt also genug Zeit, sich mit den KandidatInnen der jeweiligen Listen vertraut zu machen.

Wahlberechtigte, die ihre Wahlunterlagen nicht erhalten haben, sollten dann schnellstens einen Antrag auf Ausstellung und Übersendung der Wahlunterlagen stellen. Die Anträge müssen beim Versicherungsträger eingehen, wenn sie Berücksichtigung finden sollen.

Wie wird gewählt?

Icon Briefwahl DGB Sozialwahl

Briefwahl

Gewählt wird per Brief. Die Sozialversicherungsträger schicken den Wahlberechtigten die Wahlunterlagen zu. Die ausgefüllten Stimmzettel sollen an den Sozialversicherungsträger zurück geschickt werden. Portokosten fallen nicht an.

Online-Wahl bei bestimmten Trägern

Im Rahmen eines Modellprojektes bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 wird den Wahlberechtigten der teilnehmenden Krankenkassen neben der herkömmlichen Stimmabgabe per Briefwahl auch die Möglichkeit eröffnet, über das Internet (Online-Wahl) zu wählen. Alle Träger, bei denen Urwahlen stattfinden und die neben Briefwahlen auch Online-Wahlen anbieten, informieren ihre Versicherten darüber.

Die Online-Wahl bietet die Chance, das Interesse an der sozialen Selbstverwaltung zu stärken, neue Wählergruppen zu erschließen und damit die Wahlbeteiligung insgesamt zu steigern. Die gesetzlichen Regelungen für die Sozialversicherungswahlen im SGB IV sowie die Vorschriften der SVWO gelten für die Durchführung von Online-Wahlen grundsätzlich entsprechend.

Besonderheiten bei der Wahl für behinderte WählerInnen

Das 2002 in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen beabsichtigt, möglichst viele Barrieren zu beseitigen, die behinderte Menschen an einer gleichberechtigten Teilhabe hindern.

Vor diesem Hintergrund wird Blinden und sehbehinderten Wählern für das Kennzeichnen des Stimmzettels auf ihrem Antrag vom Versicherungsträger kostenfrei eine Wahlschablone zur Verfügung gestellt.

Wähler, die infolge einer Behinderung oder weil sie des Lesens unkundig sind, bei der Stimmabgabe beeinträchtigt sind, bestimmen eine Person ihres Vertrauens, der sie sich bei der Stimmabgabe bedienen wollen und teilen dies der Wahlleitung mit.

Wahlunterlagen der Unfallversicherungen

Für die Unfallversicherung händigen in der Regel die Arbeitgeber ihren ArbeitnehmerInnen die Wahlunterlagen aus. In den Betrieben, in denen mehr als 300 Wahlunterlagen auszugeben sind, sollten Räume eingerichtet werden, wo die Wähler ihre Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen können. Der Wahlbrief kann dann im Betrieb abgegeben werden.

SchülerInnen und Studierende erhalten die Unterlagen der Unfallversicherung von den Schulhoheitsträgern oder von ihnen bestimmten Stellen.


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